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Anwaltskanzlei Tietz

Recht interessant

Änderungen Düsseldorfer Tabelle 2018

News vom 08.12.2017


Änderungen Düsseldorfer Tabelle 2018

Anhebung des Mindestunterhaltes und der Einkommensgruppen zum 01. Januar 2018

Die für die Ermittlung des geschuldeten Kindesunterhaltes relevante Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Zum Einen wird der sich nach der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle richtende Mindestunterhalt minderjähriger Kinder aufgrund einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt erhöht sich... weiterlesen


Sperrzeit bei Alg 1 nach Altersteilzeit?

News vom 26.09.2017


Sperrzeit bei Alg 1 nach Altersteilzeit?

Für die Frage des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" kommt es alleine auf den Zeitpunkt des das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Aktes an

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß den Vorschriften des SGB III besteht auch dann, wenn die oder der Versicherte nach Beendigung des  befristeten Altersteilzeitvertrages entgegen der ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, da sie dann später (aufgrund einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung) abschlagsfreie Altersrente beziehen kann. Das... weiterlesen


EStG: Scheidungskosten abzugsfähig?

News vom 30.08.2017


EStG: Scheidungskosten abzugsfähig?

Nach der Änderung des § 33 EStG sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Scheidungskosten sind in Abweichung zu der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Aktenzeichen: VI R 9/16) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im... weiterlesen


Notarieller Ehevertrag wirksam?

News vom 09.08.2017


Notarieller Ehevertrag wirksam?

Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Viele Paare schließen vor der Hochzeit einen notariellen Ehevertrag, in welchem oft – unter anderem - auch auf den Zugewinn verzichtet wird. Wenn die Eheleute nicht in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sondern Gütertrennung vereinbart wird, gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein und... weiterlesen


Verkehrssicherungspflicht bei Glastür

News vom 28.07.2017


Verkehrssicherungspflicht bei Glastür

Schmerzensgeld- und Sachschadensersatzverpflichtung bei unzureichender Kennzeichnung von Glaselementen im Eingangsbereich eines Hotels

Es stellt eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung dar, wenn ein Hoteleingang so gestaltet wird, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch Glaselemente eingefasst ist und diese in Augenhöhe nicht gekennzeichnet sind. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.06. 2017 (AZ.: 11 U 109/16) daher eine Schmerzensgeld- und Schadensersatzverpflichtung des Hotelbetreibers gegenüber... weiterlesen


Elterngeldhöhe bei "sonstigen Bezügen"

News vom 29.06.2017


Elterngeldhöhe bei

Gemäß Urteil des BSG erhöht der Bezug von Weihnachts- oder Urlaubsgeld den Anspruch auf Elterngeld nicht

Ob unter Berücksichtigung bezogenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes Anspruch auf höheres Elterngeld besteht, wurde von dem Sozialgericht in erster und dem Landessozialgericht in zweiter Instanz unterschiedlich beurteilt. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) am 29.06.2017 in dem Rechtsstreit zum Az.: B 10 EG 5/16 R entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder... weiterlesen


Änderungen bei Erwerbsminderungsrente

News vom 02.06.2017


Änderungen bei Erwerbsminderungsrente

Neue Hinzuverdienstgrenze zum 01. Juli 2017, Anhebung der Zurechnungszeit ab 2018

Personen, die Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung haben, müssen die Hinzuverdienstgrenzen gemäß § 96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) beachten. Diese werden zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Für die Zeit bis einschließlich Juni 2017 wirkt sich ein Hinzuverdienst zu einer Erwerbsminderungsrente nicht auf deren Höhe aus, wenn... weiterlesen


Sorgerecht - Entscheidung Schutzimpfung

News vom 26.05.2017


Sorgerecht - Entscheidung Schutzimpfung

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil bei Uneinigkeit über die Durchführung einer Schutzimpfung beim minderjährigen Kind

Die Schutzimpfung eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, die eine übereinstimmende Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern erfordert. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03. Mai 2017 (vgl. Pressemitteilung des BGH zum Beschluss v. 3.5.2017, Az.: XII ZB 157/16) auch dann, wenn es sich... weiterlesen


Krankengeld ohne AU-Bescheinigung

News vom 19.05.2017


Krankengeld ohne AU-Bescheinigung

Auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung aus nichtmedizinischen Gründen kann Anspruch auf Krankengeld bestehen

Eine Krankenkasse darf einem bei ihr versicherten Mitglied die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern, wenn der zeitgerecht persönlich aufgesuchte Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung in Ausweitung seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt (siehe Pressemitteilung zu dem Urteil vom... weiterlesen


"Kontogebühr" bei Bauspardarlehen

News vom 11.05.2017


BGH: Bausparkassen dürfen "Kontogebühren" in der Darlehnsphase nicht verlangen

Die von einer Bausparkasse in einem von ihr geschlossenen Bausparvertrag verwendete vorformulierte Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehnsphase zu zahlende „Kontogebühr“ vorsehen, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam (siehe Urteil vom 09.05.2017, Az.: XI ZR... weiterlesen


Grenzen des Ausbildungsunterhalts

News vom 05.05.2017


Grenzen des Ausbildungsunterhalts

BGH konkretisiert Rechtsprechung zur Frage, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Die Unterhaltspflicht richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Entscheidend ist dabei, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Unterhalt während der Ausbildung zumutbar ist. Der Unterhalt eines Kindes umfasst grundsätzlich die Kosten eines angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, wenn diese der Begabung und den Fähigkeiten,... weiterlesen


Rechtmäßigkeit des begleiteten Umgangs

News vom 28.04.2017


Rechtmäßigkeit des begleiteten Umgangs

Anordnung eines begleiteten Umgangs ist berechtigt, wenn das Kind hierdurch vor Manipulation durch ein Elternteil geschützt werden kann

Getrennt lebende Eltern haben grundsätzlich beide das Recht auf regelmäßigen Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Dieses Recht kann aber im Einzelfall eingeschränkt werden. Das Familiengericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Dies wird als "begleiteter Umgang" bezeichnet. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat... weiterlesen


Elternunterhalt und Immobilienkredit

News vom 18.04.2017


Elternunterhalt und Immobilienkredit

BGH zur Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen bei der Einkommensermittlung und Bildung von Altersvorsorgevermögen

Kinder werden immer häufiger mit Unterhaltsansprüchen ihrer Eltern konfrontiert. In dem Fall, dass die Eltern Sozialleistungen beziehen, geschieht dies im Regressweg durch den Sozialhilfeträger. Ob das in Anspruch genommene Kind tatsächlich Elternunterhalt zahlen muss, hängt unter anderem von seinem unterhaltsrechtlich bereinigten Einkommen und seinem Vermögen ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun... weiterlesen


DVB-T2 HD: Kostenübernahme Sozialamt?

News vom 13.04.2017


DVB-T2 HD: Kostenübernahme Sozialamt?

Muss das Sozialamt Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD übernehmen?

Das Sozialgericht (SG) Berlin (Beschluss vom 28.02.2017 - S 146 SO 229/17 ER) hat sich in einem Eilverfahren mit der Frage der Verpflichtung des Sozialamtes zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD und den Kosten für den monatlichen Empfang... weiterlesen


Duldung eines Vaterschaftstests

News vom 15.03.2017


Duldung eines Vaterschaftstests

Verheiratete Mutter muss grundsätzlich Untersuchung der biologischen Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers dulden

Eine verheiratete Mutter muss die von dem möglichen biologischen Vater gewünschte Abstammungsuntersuchung grundsätzlich dulden. Sie kann das Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht einfach mit dem Argument verweigern, dass dadurch die bestehende Familie und deshalb auch das Wohl des Kindes gefährdet seien.  Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seinem Beschluss vom 14. Februar... weiterlesen


Umgang: Anordnung des Wechselmodells

News vom 03.03.2017


Umgang: Anordnung des Wechselmodells

Anspruch auf gleiche Zeit mit dem Kind kann ggf. auch gegen den Willen des Ex-Partners durchgesetzt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 01.02.2017 das sogenannte Wechselmodell bei der Betreuung von Trennungskindern gestärkt. Der Elternteil, der sein Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der andere Elternteil betreuen möchte, kann dies künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen dessen Willen durchsetzen. Solange beide Eltern das Sorgerecht... weiterlesen


Kündigung eines Bauparvertrages

News vom 21.02.2017


Kündigung eines Bauparvertrages

Bausparkassen dürfen kündigen, wenn ein mögliches Baudarlehen mehr als zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht in Anspruch genommen wurde

Vertreichen mehr als zehn Jahren nach Zuteilungsreife, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag gegenüber ihren Kunden zu kündigen, auch wenn dieser noch nicht voll bespart ist, der Kunde bis dahin aber kein Darlehen in Anspruch genommen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen verkündet (Urteil v. 21.02.2017,... weiterlesen


Ortsübliche Miete nach Kündigung

News vom 07.02.2017


Ortsübliche Miete nach Kündigung

Nach verstrichener Kündigungsfrist darf Vermieter die bei Neuvermietung erzielbare Miete verlangen

Wenn der Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietvertrages durch eine wirksame ordentliche oder außerordentliche Kündigung nicht fristgerecht räumt, darf der Vermieter für den Zeitraum nach Ablauf der Räumungsfrist die ortsübliche Miete für das Objekt verlangen, welche er bei einer Neuvermietung hätte verlangen dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in... weiterlesen


Ausweitung Unterhaltsvorschuss beschlossen

News vom 02.02.2017


Ausweitung Unterhaltsvorschuss beschlossen

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes soll zum 01. Juli 2017 in Kraft treten

Den Anspruch auf Leistung von Unterhaltsvorschuss nach dem UVG haben Kinder, die von dem sie betreuenden Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, ohne dass ein vollstreckbarer Titel über den Unterhalt vorliegt.Der maßgebliche Antrag muss bei der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse gestellt werden. Der Unterhaltsvorschuss wird derzeit für Kinder bis zur Vollendung des... weiterlesen


Unfallschutz bei Sturz im "Home Office"

News vom 16.01.2017


Unfallschutz bei Sturz im

Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg in die Küche?

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) liegt kein versicherter Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) vor, wenn eine in einer häuslichen Arbeitsstätte (Home Office) erwerbstätige Person sich auf dem Weg zu einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb des Wohngebäudes verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2016, Az.: B 2 U... weiterlesen


Unfall bei Weihnachtsfeier des Betriebes

News vom 15.12.2016


Unfall bei Weihnachtsfeier des Betriebes

Verletzung während Feier einer Abteilung eines Betriebes kann Arbeitsunfall sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Anerkennung eines Unfalls im Rahmen einer betrieblichen Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall geändert. Unverändert kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z.B. eine Weihnachtsfeier,  in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein. Voraussetzung ist zunächst, dass die Veranstaltung „im Einverständnis“... weiterlesen


Familienselbstbehalt bei Elternunterhalt

News vom 15.12.2016


Familienselbstbehalt bei Elternunterhalt

Höherer Selbstbehalt nur bei bestehender Ehe; Unterhalt für Lebensgefährtin jedoch zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass der Familienselbstbehalt (derzeit monatlich 3240,- € gegenüber dem Selbstbehalt von derzeit monatlich 1800,- € für Nichtverheiratete) nur dann Anwendung findet, wenn der Unterhaltsschuldner verheiratet ist (vgl. Beschl. v. 09.03.2016 – XII ZB 693/14). Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, auch wenn sie verfestigt ist und ein gemeinsames... weiterlesen


Stärkung Rechte des leiblichen Vaters

News vom 15.12.2016


Stärkung Rechte des leiblichen Vaters

Umgang auch gegen den Willen der rechtlichen Eltern

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH entschieden, dass das Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinem leiblichen Kind nicht alleine deshalb abgelehnt werden darf, weil die rechtlichen Eltern dies nicht wollen. Wenn die Mutter des Kindes nicht mit dem leiblichen Vater verheiratet ist, wird der Ehemann der Mutter aufgrund gesetzlicher Regelungen... weiterlesen


Aktuelle Düsseldorfer Tabelle

News vom 15.12.2016


Aktuelle Düsseldorfer Tabelle

Erhöhung des Mindestunterhaltes zum 01.01.2017

Zum 01.01.2017 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert, in welcher die Kindesunterhaltsbeträge festgesetzt werden.  Sowohl der Mindestunterhalt wie auch darüber liegenden Bedarfssätze in der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe wurden erhöht. Der Mindestunterhalt erhöhte sich für die der ersten Altersstufe (bis zum 6. Geburtstag) zugehörigen Kinder um 7,- € auf 342,- €, für... weiterlesen


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